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Ausgabe: Nr. 270 (1/2017) vom 11. - 24. Januar 2017
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Präsident Mariano Rajoy will diese Legislaturperiode erfüllen

Mariano Rajoy forderte auf seiner ersten Pressekonferenz des neuen Jahres die großen Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit auf.
Spanien - „Wir könnten von einer historischen politischen Blockierung zu einer historischen Zusammenarbeit kommen“. Das war die Formulierung, welche der Regierungs­- chef Mariano Rajoy benutzte, um die Sozialistische Partei PSOE und Ciudadanos zu den großen Pakten zu animieren, mit denen er diese Legislaturperiode zu erfüllen gedenkt, und die das große Hauptthema seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr waren. mehr...




Zurück auf die internationale Bühne

Erster ausländischer Staatschef, der 2017 Madrid besucht: Argentiniens Präsident Mauricio Macri
Spanien - Nach einem Jahr des Stillstandes in Spaniens Innen- und Außenpolitik hat Präsident Mariano Rajoy die Geschäfte wieder vollständig in die Hand genommen. Auch außerhalb des Landes erwarten den Regierungschef diverse Herausforderungen. mehr...




Verteidigungsministerin sucht den persönlichen Kontakt zu den Truppen

Ende Dezember stattete María Dolores de Cospedal (M.) den im Senegal stationierten spanischen Truppen einen Besuch ab. Aufgabe der Mission „Barkhane“ ist die Bekämpfung des Dschihadismus im Sahel.
Spanien - Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal hat sich vorgenommen, in ihrem ersten Amtsjahr die bedeutendsten Auslandsmissionen der Streitkräfte zu besuchen. Damit hat sich die 51-Jährige viel vorgenommen, denn derzeit sind die spanischen Truppen in 15 Ländern, verteilt auf vier Kontinente, präsent. In den ersten zwei Monaten ihrer Amtszeit ist Cospedal bereits zu vier Stützpunkten (Sizilien, Irak, Mali und Senegal) gereist. mehr...


Rajoy distanziert sich von seinen Verfolgern

Spanien - Gemäß einer Umfrage, die von SIGMA DOS im Auftrag der Tageszeitung El Mundo durchgeführt worden ist, konnte sich die Partido Popular von Mariano Rajoy erneut von ihren Verfolgern entfernen und liegt nun 12 Punkte vor der zweitplatzierten Partei, Unidos Podemos, und sogar 15 Punkte vor den Sozialisten, die nach wie vor den dritten Platz einnehmen. mehr...


7 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse

Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo (M.), Wirtschaftsminister Luis de Guindos (l.) und Finanzminister Cristóbal Montoro gaben die kurz zuvor von der Regierung beschlossenen Maßnahmen bekannt.
Spanien - Die Regierung hat Anfang Dezember ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um sieben Milliarden Euro anzuheben. Die Erhöhung der Gesellschaftssteuer sowie der Sondersteuern auf Tabak und Alkohol sollen 4,8 Milliarden Euro, eine neue Abgabe auf gezuckerte Getränke 200 Millionen Euro und die Maßnahmen gegen Steuerbetrug zwei Milliarden Euro für die Staatskasse bringen. Dazu gehören die Begrenzung von Barzahlungen auf 1.000 Euro sowie die Verschärfung der Kontrollen über die Mehrwertsteuerzahlungen großer Unternehmen. mehr...


Erstes Telefongespräch von Rajoy und Trump

Am 19. Dezember leitete Mariano Rajoy zum letzten Mal eine Sitzung des Weltsicherheitsrates in New York, denn Ende Dezember muss Spanien den Vorsitz abgeben.
Spanien - Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hat in diesen Tagen zum ersten Mal mit dem zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Bei dem etwa zwanzig Minuten dauernden Gespräch ging es um das gegenseitige Versprechen, das enge Vertrauensverhältnis in den bilateralen Beziehungen aufrechtzuerhalten. mehr...



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