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Ausgabe: Nr. 272 (3/2017) vom 8. - 21. Februar 2017
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Das Rätsel Trump

Keiner weiß, wie mit dem unberechenbaren US-Präsidenten umzugehen ist.
Spanien - Die ersten Tage von Donald Trump im Weißen Haus haben bei den wichtigsten politischen Parteien in Spanien sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Sie haben der Regierung über den Außenminister die unterschiedlichsten Vorschläge zukommen lassen, um die Beziehungen zwischen Spanien und den USA in neue Bahnen zu lenken. mehr...




Haushaltsanpassung „wenn nötig“

Luis de Guindos und sein französischer Amtskollege Michel Sapin
Spanien - Ende Januar haben die Finanzminister der Euro-Zone dem spanischen Haushaltsentwurf grünes Licht erteilt. mehr...




Rechnungshof soll Katholische Kirche überwachen

In der spanischen Einkommensteuererklärung gibt es zwei Kästchen, die man ankreuzen kann, um zu bestimmen, dass 0,7% der gezahlten Steuer an die Katholische Kirche oder alternativ für soziale Zwecke abgeführt werden soll.
Spanien - Die Oppositionsparteien PSOE, Podemos und Ciudadanos haben parallel zueinander Anträge bei der gemischten Kommission des Kongresses und Senats gestellt, in welchen sie fordern, die Einnahmen der Katholischen Kirche aus der Einkommensteuer (IRPF) einer jährlichen Überprüfung durch den Spanischen Rechnungshof zu unterziehen, ebenso wie alle anderen Institutionen, die Subventionen erhalten. mehr...


PP fürchtet Debatte um Leihmutterschaft

Javier Maroto, Koordinator des Sozialpapiers des  18. nationalen Parteitags der Partido Popular (PP), während der Präsentation des Textes in Valencia
Spanien - Die Führung der spanischen Regierungspartei PP hat den Eingang von rund zwanzig Änderungsanträgen für das Sozialpapier des nationalen Parteitages festgestellt, der am zweiten Februarwochenende in Madrid stattfindet. Diese Anträge sind allesamt in fast identischer Weise abgefasst und wenden sich gegen Leihmutterschaft und die geltende Abtreibungsgesetzgebung. Die Parteiführung fürchtet diese Debatte, weil sie in einen öffentlich ausgetragenen Streit mit den konservativsten Kräften innerhalb der Partei münden könnte, zumal diese sich offenbar organisiert haben. mehr...


Ahnungslos

Spanien - Regierungspräsident Mariano Rajoy hat in einem Radiointerview versichert, dass er den Prozess im größten Korruptionsfall der jüngeren spanischen Geschichte, dem sogenannten Fall Gürtel, nicht verfolge. Ebenso zeigte er sich ahnungslos über die Tatsache, dass die Partido Popular, deren Präsident er ist, seinerzeit die Annullierung dieses Prozesses verlangt hatte. mehr...


Nationaler Kongress der Sozialisten

Pedro Sánchez
Spanien - Die Ankündigung von Pedro Sánchez, er werde erneut für den Posten der Generalsekretärs der PSOE kandidieren, wird den baskischen Sozialisten Patxi López, der seine Kandidatur bereits angekündigt hatte, an den Rand drängen. mehr...



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