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Die Regierung soll den Sparkurs umgehend wieder aufnehmen und Brüssel über die neuen Sparmaßnahmen informieren

EU-Kommission fordert neuen Haushaltsplan

Mitte Oktober haben die EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsentwürfe für das kommende Jahr der EU-Kommission zur Prüfung zukommen lassen. Wenige Tage später verschickte die Kommission Briefe an die sieben Länder, die Gefahr laufen, das Defizitlimit im kommenden Jahr zu überschreiten. Eines der Mahnschreiben ging an Spanien.



EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (2.v.l.) und Spaniens Präsident Mariano Rajoy (r.) trafen am 20. Oktober bei dem EU-Gipfel in Brüssel aufeinander. Wenige Tage später erhielt die spanische Regierung das Mahnschreiben.
Fotogalerie© EFE
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (2.v.l.) und Spaniens Präsident Mariano Rajoy (r.) trafen am 20. Oktober bei dem EU-Gipfel in Brüssel aufeinander. Wenige Tage später erhielt die spanische Regierung das Mahnschreiben.
09.11.2016 - Spanien -
Zwar sei man sich in Brüssel darüber im Klaren, dass es einer geschäftsführenden Regierung mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit praktisch unmöglich sei, einen harten, von starken Einschränkungen geprägten Haushaltsplan aufzustellen. Trotzdem müsse man darauf drängen, einen neuen, strengeren Haushalt „so schnell wie möglich“ vorzulegen. Dieser soll um 0,5% des BIP „verringert“ und 5,5 Milliarden Euro weggekürzt werden. 
Auch wenn in dem Schreiben keine konkreten Angaben über die von Brüssel gehegten Erwartungen für 2018 enthalten sind, so gilt doch als sicher, dass die EU-Kommission für 2018 weitere Einsparungen in Höhe von ebenfalls 5,5 Milliarden Euro erwartet. 
Die Reaktion aus Brüssel kam keineswegs überraschend, schließlich hatte die Regierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der mit einem Defizit von 3,6% des BIP die vorgegebene Grenze von 3,1% weit übertraf. Weil es keine funktionsfähige Regierung gab, hatte das Kabinett von Mariano Rajoy den diesjährigen Haushalt kopiert. Doch nun, da Mariano Rajoy das Präsidentenamt wieder innehat, wird ein neuer, stark gekürzter Etat aufgestellt werden müssen. 

Den Schein wahren

Bereits im vergangenen Jahr erhielt Spanien einen ähnlichen Brief aus Brüssel. Doch auf die Warnung, das Land sei ernsthaft gefährdet, das Defizitlimit zu überschreiten, kam damals eine herausfordernde Reaktion aus Madrid. Finanzminister Cristóbal Montoro verkündete vollmundig: „Spanien ist das Land, das am meisten wachsen und natürlich die Vorgaben erfüllen wird.“ Wirtschaftsminister Luis de Guindos ließ sich sogar zu der Äußerung hinreißen, Spanien erfülle „immer“ seine Verpflichtungen. Monate später sah er sich zu einer Entschuldigung genötigt. Für dieses Jahr hatte de Guindos ein Defizit von „unter 3%“ vorausgesagt. Mittlerweile geht er davon aus, das Defizit werde höher als 4,6% ausfallen.
Auch Belgien, Italien, Zypern, Litauen, Portugal und Finnland wurden mit einem Mahnschreiben aus Brüssel bedacht. 
Die Experten gehen jedoch davon aus, dass es bei der schriftlichen Verwarnung bleiben wird. Sowohl Spanien als auch Portugal ist jüngst eine milliardenschwere Bestrafung erspart geblieben. Nach außen hält die EU-Kommission zwar die Regeln aufrecht, doch werden diese in mehreren Fällen nicht erfüllt, was zumindest derzeit offensichtlich keine Bestrafung nach sich zieht. Sollte sich die EU-Kommission für einen Kurswechsel entscheiden und doch die gefürchteten milliardenschweren Sanktionen aussprechen, dürfte es Spanien allerdings an erster Stelle treffen.    






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