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Ausgabe: Nr. 276 (7/2017) vom 5. - 25. April 2017
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Es steht die alle fünf Jahre erfolgende Kontrolle des Finanzsektors bevor

Der Währungsfonds kehrt zurück

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seinen Besuch für März angekündigt. Der IWF will das spanische Finanzsystem wieder auf Herz und Nieren kontrollieren, wie schon vor fünf Jahren geschehen, als das Finanzloch bei Bankia aufgedeckt wurde. Die Kontrolle kommt zu einem Zeitpunkt, der von Rentabilitätsproblemen einiger Banken, der Reform der Überwachungsorgane des Sektors und der Debatte um die Rolle der Spanischen Nationalbank während der Krise geprägt ist.



08.03.2017 - Spanien -
Beim letzten Besuch der Kontrolleure des IWF kamen die enormen Probleme von Bankia zutage. Aufgrund der Ermittlungen der Kontrolleure wurde deren Präsident Rodrigo Rato abgesetzt. Die Rettung der Bank musste beantragt und 22 Millionen Euro in das Finanzinstitut gepumpt werden. 
Fünf Jahre danach werden die Abgesandten des IWF erneut in Spanien erwartet, angeführt vom Direktionsmitglied Udaibir Saran Das, der bereits erklärt hat: „Die diesjährige Bewertung wird in einem ganz anderen Kontext durchgeführt als 2012, ein Zeitpunkt, zu dem Spanien zu einer ehrgeizigen Finanzreform ansetzte.“ Dabei wolle sein Team prüfen, wie der spanische Finanzsektor sich den schnell verändernden Bedingungen anpasse und neuen Herausforderungen wie der geringeren Rentabilität stelle. 
Bei diesen, alle fünf Jahre bei wirtschaftlich angeschlagenen Ländern durchgeführten Kontrollen werden alle möglichen Daten zusammengetragen, Interviews durchgeführt und das Finanzsystem auf seine Schwächen und seine Resistenz geprüft. Auch werden die Finanzinstitute sogenannten Stress­tests unterzogen. Doch nicht nur die Institute, sondern alle im Finanzsystem relevanten Institutionen werden unter die Lupe genommen, also beispielsweise auch die Kontrollorgane, die Rentenversicherungen sowie Fonds.  
Speziell diese Kontrollorgane will Udaibir S. Das gründlich inspizieren, schließlich hat sich das System seit der 2012 eingeführten Europäischen Bankenunion erheblich verändert und ist immer noch im Umbruch begriffen. Der Internationale Währungsfonds pocht beispielsweise darauf, dass das Kontrollorgan nicht dem Wirtschaftsministerium untersteht, sondern eigenständig ist. Die EU-Kommission droht sogar mit Sanktionen, sollte Spanien dieser Vorschrift nicht nachkommen. Über die Gründung eines Verbraucherschutzbüros für die Kunden von Finanzinstituten wird derzeit bei den Parteien diskutiert. Noch weniger fortgeschritten ist die bei der Bankenrettung geforderte Einrichtung einer Institution zur Risikoüberwachung und Vorbeugung einer erneuten Finanz- und Immobilienblase.  
Trotz der Verbesserung ihrer Situation schleppen die Finanzinstitute immer noch eine enorme Altlast mit sich: Die während der Krise auf sie übergegangenen, ihre Bilanzen schwächenden Aktiva, die wegen der geringen Zinsen ebenfalls geringe Rentabilität, die zu großen, wettbewerbsschwächenden Strukturen und die strengere Gesetzgebung. Für die Banken folgt daraus, weitere Anpassungen vornehmen und an Effizienz dazugewinnen zu müssen. Konkret bedeutet das notwendige Fusionen, der Umstieg auf neue Technologien, die Suche nach neuen Einnahmequellen und die Erhebung höherer Gebühren.  
Ein weiteres Problem für die Wirtschaft stellt die Bad Bank Sareb dar. Dieses Instrument war zwar hilfreich, um schnell toxische Aktiva abzuschieben, doch auch nach der Krise wird nun die Sareb diese nicht mehr los. 





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