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Ausgabe: Nr. 274 (5/2017) vom 8. - 21. März 2017
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Fernando Clavijo „entließ“ die Sozialisten

Bündnisbruch

Nach Monaten der politischen Wirren und Streitereien zwischen den Bündnispartnern CC und PSOE kam es kurz vor dem Jahreswechsel zum Eklat.



Fernando Clavijo platzte Ende Dezember der Kragen. Der Regionalpräsident entließ die vier sozialistischen Ressortleiter spontan aus seiner Regierung.
Fotogalerie© EFE
Fernando Clavijo platzte Ende Dezember der Kragen. Der Regionalpräsident entließ die vier sozialistischen Ressortleiter spontan aus seiner Regierung.
11.01.2017 - Kanarische Inseln -
Bei der Debatte um die Verteilung der Gelder aus dem kanarischen Entwicklungsfonds verhärteten sich die Fronten zwischen den nationalistischen und den sozialistischen Kabinettsmitgliedern, sodass letztere schließlich entrüstet den Verhandlungstisch verließen. Regionalpräsident Fernando Clavijo deutete das Verhalten als Affront und entließ umgehend die vier sozialistischen Ressortleiter aus der Regionalregierung. 
Nun wird Clavijo erst einmal in der Minderheit regieren und muss auf die Unterstützung der PP hoffen, welche inoffiziell als möglicher zukünftiger Koalitionspartner gehandelt wird. 

Wegen des Fdcans kam es zum Bruch
In einem letzten Kraftakt um die Verständigung verabschiedeten CC und PSOE am 20. Dezember den regionalen Haushalt für das neue Jahr. Doch die Frage, wie die Gelder aus dem kanarischen Entwicklungsfonds (Fdcan) verteilt werden sollten, blieb weiterhin offen. 
Am Tag vor Weihnachten setzten sich die Nationalisten und die Sozialisten erneut in dieser Angelegenheit an einen Tisch. Die CC hielt daran fest, die 160 Millionen Euro nach der üblichen, die kleineren Inseln bevorzugenden Methode zu verteilen, die PSOE verlangte, das Geld sozialen Zwecken zuzuführen. Die Fronten verhärteten sich derart, dass die Sozialisten aufstanden und den Verhandlungstisch verließen. Fernando Clavijo legte dieses Verhalten als erneuten Affront aus und entließ umgehend die vier sozialistischen Ressortleiter aus seiner Regierung. 
Die Befürchtung stand im Raum, von dem Bruch auf regionaler Ebene könnten auch die Bündnisse von CC und PSOE in 29 Gemeinden und vier Cabildos (Teneriffa, Fuerteventura, Lanzarote und La Palma) betroffen sein. Doch die Parteispitze wiegelte ab und erklärte, man werde versuchen, das Auseinanderbrechen des Bündnisses auf die Regionalregierung zu begrenzen. Vonseiten der Inselverwaltung Teneriffas wurde bestätigt, der Pakt im Cabildo sei „stabil“ und funktioniere „gut“. 

Unterstützung von der PP
Nun wird Fernando Clavijo zunächst in der Minderheit regieren. Im kanarischen Parlament verfügt die Coalición Canaria nur über 18 von 60 Sitzen. Die Parteispitze gab jedoch bereits bekannt, sich mittelfristig nicht gegen die Aufnahme eines anderen Partners in die Regierung zu sperren. Kurzfristig hofft man im Parlament auf die Unterstützung der Partido Popular, welche die CC wohl bei der Wahl eines neuen Bündnispartners vorziehen würde. 
Bereits am 4. Januar setzte Clavijo vier neue Ressortleiter aus den eigenen Reihen ein: Pablo Rodríguez, Vizepräsidentschaft und Bauwesen, José Manuel Baltar, Gesundheitswesen, Cristina Valido, Soziales und Arbeit sowie José Miguel Barragán, Präsidentschaft und Justiz.

Parteiausschlussverfahren
José Miguel Ruano, Verantwortlicher für Parteiorganisation der CC, gab bekannt, dass die Parteiausschlussverfahren gegen die Stadträte Granadillas und Puerto de la Cruz’ sowie die Bürgermeisterin von Arico, die sich den Anordnungen der Parteispitze zur Rettung des regionalen Bündnisses verweigert und hierdurch den Konflikt verschärft hatten, (das Wochenblatt berichtete) weitergeführt würden. Allerdings werde ihnen der Bündnisbruch wohl zugutekommen, gestand Ruano ein.





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