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Ausgabe: Nr. 275 (6/2017) vom 22. März - 4. April 2017
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Innerhalb der Regierungspartei formiert sich Widerstand gegen Leihmutterschaft und das geltende Abtreibungsgesetz

PP fürchtet Debatte um Leihmutterschaft

Die Führung der spanischen Regierungspartei PP hat den Eingang von rund zwanzig Änderungsanträgen für das Sozialpapier des nationalen Parteitages festgestellt, der am zweiten Februarwochenende in Madrid stattfindet. Diese Anträge sind allesamt in fast identischer Weise abgefasst und wenden sich gegen Leihmutterschaft und die geltende Abtreibungsgesetzgebung. Die Parteiführung fürchtet diese Debatte, weil sie in einen öffentlich ausgetragenen Streit mit den konservativsten Kräften innerhalb der Partei münden könnte, zumal diese sich offenbar organisiert haben.



Javier Maroto, Koordinator des Sozialpapiers des  18. nationalen Parteitags der Partido Popular (PP), während der Präsentation des Textes in Valencia
Fotogalerie© EFE
Javier Maroto, Koordinator des Sozialpapiers des 18. nationalen Parteitags der Partido Popular (PP), während der Präsentation des Textes in Valencia
08.02.2017 - Spanien -
Der Verfasser des Sozialpapiers, Javier Maroto, macht schon seit Tagen in der Parteispitze auf diese Situation aufmerksam und sucht mögliche Verbündete, um diese abweichlerischen Meinungen abzufedern und ihnen während des Parteitages durch gewichtige Führungspersönlichkeiten fortschrittlichere Ideen entgegenzusetzen. 
Maroto, selbst ein Befürworter der Leihmutterschaft, hatte schon bei der Präsentation seines Sozialpapiers darauf hingewiesen, dass er in dem Schriftstück keine klaren Positionen zu Schwangerschaftsabbruch und Leihmutterschaft festlegen wollte, um nicht schon im Vorfeld Diskussionen zu verursachen und die Lösung dieser Fragen dem Parteitag zu überlassen. Doch durch die zahlreichen Abänderungsanträge gegen die aktuelle Abtreibungsregelung und die Leihmutterschaft sind er selbst und die Parteispitze in eine unangenehme Lage geraten. 

Spaltung in Madrid
Eine Gruppe von PP-Politikern, vornehmlich Madrider Lokalpolitiker sowie ehemalige nationale und regionale Abgeordnete und Senatoren wie Lourdes Méndez, Luis Peral, José Luis Sastre und Javier Puente, haben ihre gegenläufige Position in beiden Fällen klargemacht. Dagegen steht, dass die geschäftsführende Kommission, welche die PP in Madrid seit dem Rücktritt von Esperanza Aguirre leitet, von Cristina Cifuentes geführt wird, die nicht nur anderer Meinung ist, sondern sogar einen eigenen Antrag für die Leihmutterschaft eingereicht hat. Maroto hat sich öffentlich um die Unterstützung der vorherigen Präsidentin Esperanza Aguirre bemüht, mit dem Argument, dass die Leihmutterschaft (im Ausland) eine Realität sei, die schon mehr Kinder in spanische Familien bringe als die internationale Adoption.

Die Diskussion weitet sich aus
Die Debatte hat sich auf weitere Ortsgruppen der PP ausgeweitet. Javier Maroto hat seine Argumente schon in einem Vortrag vor Parteigenossen in Sevilla dargelegt. Dort wurde ein weiterer Antrag, diesmal in seinem Sinne, unterzeichnet. Die nationale Leitung der PP hat nicht vor, ihre Haltung zur aktuellen Gesetzgebung auf dem Parteitag zu ändern, und hat auch bisher keine Rezepte, wie sie den Konflikt um die Leihmutterschaft auflösen kann. 






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