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Ausgabe: Nr. 213 (16/2014) vom 20. August - 2. September 2014
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Home > Leserbriefe > Küstensanierung ist eine kanarische Spielart der Korruption

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Leserbrief zu Artikel Küstensanierung hat begonnen:

Küstensanierung ist eine kanarische Spielart der Korruption

Sicherlich tragen die jetzt zum Abriß stehenden Hütten nicht zur Verschönerung des betroffenen Küstenabschnittes bei und die zugehörige Müll- und Fäkalienentsorgung wohl auch nicht. Wenn man aber wirklich etwas für den Erhalt der natürlichen Schönheit und einer intakten Umwelt der Insel tun will, sollten die Behörden nicht zuerst mit geballter Kraft auf Bevölkerungsgruppen losgehen, die nicht zu den Begüterten dieser Insel zählen, sondern vordringlich dort ansetzen, wo die Probleme auf den Nägeln brennen. Das würde nicht nur den Stop so vieler überdimensionierter Neubauvorhaben bis hin zum zumindest teilweisen Rückbau vorhandener Bebauung bedeuten, sondern vor allem heißen, endlich umfassend die Abwasserreinigung in Angriff zu nehmen. In den Ballungsgebieten der Urlauberregionen werden bisher die Fäkalien vornehmlich direkt ins Meer geleitet und wer offenen Auges an den Badestränden Teneriffas und den küstennahen Gewässern die Fäkalwasserfahnen treiben sieht, weiß, was gemeint ist. Daß es auch anders geht, konnte ich vor wenigen Tagen an der türkischen Mittelmeerküste erleben, Strände und Wasser waren dort traumhaft sauber. So folgt man lieber der bewährten Devise, die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen. Das schlimmste Übel ist die Korruption der "politischen Kaste" auf allen Ebenen, für deren Beleg einige wenige Meldungen aus der örtlichen Presse angeführt werden sollen: Zitat: „Fuerteventura - Neuer Fall von Korruption La Oliva, 20.11.2006 Der Korruptionsskandal auf den Kanarischen Inseln weitet sich aus. Seit dem Wochenende ist auch der Ex-Bürgermeister von La Oliva auf Fuerteventura, González Arroyo, Mitglied der PP Partei in den Skandal verwickelt. Arroyo soll sich für seine private Wohnanlage eine Baugenehmigung im Naturschutzgebiet besorgt haben. Besitzer der Villa ist sein Schwiegersohn José María Pérez Palma. Das ist der dritte Korruptionsfall der PP Partei in den letzten 2 Wochen. Bereits auf Gran Canaria und Teneriffa sorgten Parteimitglieder mit Schmiergeldaffären für Schlagzeilen.“ Zitat: „Ex-Inselpräsident zu acht Jahren Haft verurteilt Lanzarote - Der ehemalige Inselpräsident und Chef der Unabhängigen Partei Lanzarotes PIL, Dimas Martín, ist wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, Subventionsbetrug und Betrug der Sozialversicherung zu einer Haftstrafe von acht Jahren und Geldstrafen und Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 5,7 Millionen Euro verurteilt worden. Außerdem darf er fünfzehn Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben und insgesamt sechs Jahre lang nicht in den Genuß von Subventionen, Steuervergünstigungen oder Leistungen der Sozialversicherung kommen. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Martín, der zur Zeit eine dreijährige Strafe wegen Bestechung absitzt, sich in seiner Zeit als Bürgermeister von Teguise und Präsident der staatlichen Firma "Complejo Agroindustrial" 1991 bis 1994 2,3 Millionen Euro angeeignet hat. Außerdem hat er unter falschen Angaben 1,2 Millionen Euro Subventionen erwirkt, die nicht vollständig dem angegebenen Zweck zugeflossen sind und Sozialabgaben nicht abgeführt. Seine beiden Mitangeklagten Higinio Hernández, Landwirtschaftsrat der Inselregierung, und Ismael Brito, ehemaliger Gemeinderat von Teguise, wurden mangels Beweisen freigesprochen. Die in diesem Verfahren verhandelten Unregelmäßigkeiten bei der Bekleidung öffentlicher Ämter sind nicht die ersten in der Karriere des Dimas Martín. Vielmehr zieht sich diese Neigung zu Amtsmißbrauch, Korruption und Bereicherung durch seinen gesamten politischen Werdegang. Laufende Strafverfahren hielten ihn nicht davon ab, in der gleichen "bewährten" Art und Weise fortzufahren. Einmal entkam er einer Strafe aufgrund eines von der Zentralregierung bewilligten Gnadengesuchs, ein zweites Gnadengesuch, das schließlich abgelehnt wurde, verzögerte durch ausgedehnte Bearbeitungszeiten den Antritt der dreijährigen Haftstrafe, die er zur Zeit verbüßt, um Jahre und ermöglichte es ihm, sich schon verurteilt noch zum Inselpräsidenten wählen zu lassen. Als er die Strafe endlich antreten mußte, versuchte er sogar noch, seine Inselpräsidentschaft aus dem Gefängnis heraus weiter wahrzunehmen.“ Zitat: „Greenpeace klagt an: 23.07.2006 - Spanien - Madrid/Kanarische Inseln - Inzwischen sind 20% der Küste Spaniens bebaut, 40% bereits denaturalisiert. Nach Meinung der Organisation fehlt hier eine klare politische Aktion zum Schutz der Küste, denn auch die restlichen vierzig Prozent verfügen nicht über die notwendige Protektion. Zerstörung der Küste um jeden Preis In ihrer Studie „Destrucción a toda costa 2006“ zeigt Greenpeace auf, dass für dieses Jahr der Bau von 1.479.000 neuen Wohnungen, 303 Golfplätzen und 116 Sporthäfen oder die Erweiterung bereits vorhandener genehmigt worden sei. Außerdem werden 102 Fälle von urbanistischer Korruption aufgezeigt sowie 99 Gemeinden, wo verschmutztes Abwasser das Meer verseucht. Maria José Caballero, bei Greenpeace für die Küste zuständig, hat in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass in Valencia, Andalusien und Murcia mehr als 300.000 neue Wohnungen gebaut werden. Die Mehrzahl in urbanistischen Projekten zusammen mit Golfplätzen. Andere seien in Galicien genehmigt worden, welche die Naturzonen der Küste geradezu verunstalten. In den anderen spanischen Regionen sei der Rhythmus der Küstenbebauung eher als normal zu bezeichnen, doch bedeute das in vielen Fällen ebenfalls die Zerstörung von Küstenzonen. Katalonien und das Baskenland haben weniger Bauvorhaben genehmigt, welche die Küste bedrohen, vielmehr gebe es Positives zu vermelden - gesetzliche Maßnahmen für ihren Schutz. Trotzdem sei Katalonien die spanische Region mit dem meisten Zement an der Küste. „Die urbanistische Gesetzgebung der autonomen spanischen Regionen wird von den Promotoren und Konstrukteuren diktiert“, klagt Caballero. Mehr als hundert Anzeigen wegen urbanistischer Korruption liegen bei den verschiedenen Gerichten. 30 in Valencia, 21 in Andalusien und 17 in Asturien. Außerdem gibt es ein Dutzend pharaonischer Projekte in Murcia die zurzeit untersucht werden. Im Hinblick auf die Kanarischen Inseln kritisierte die internationale Umweltschutzorganisation die „unhaltbare“ Entwicklung des Bebauungsmodells an der Küste. „Die Kanaren stehen vor einem schweren Erbe voller urbanistischer Illegalitäten und hoffnungsloser Überlastung an vielen Punkten der Küste, ohne dass die Behörden etwas gegen diese Situation unternehmen“, heißt es in dem Bericht wörtlich. Konkret ist nach Greenpeace-Angaben das bebaute Gebiet an der kanarischen Küste zwischen 1997 und 2001 um 54% gestiegen.“
Reinhard Bensch
Deutschland

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