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Ausgabe: Nr. 213 (16/2014) vom 20. August - 2. September 2014
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Aufstand von Sozialisten und Konservativen

El Hierros Cabildo-Präsidentin gestürzt

Seit Ende August überschlagen sich auf El Hierro die politischen Ereignisse. Die Sozialisten nahmen sogar einen Parteiausschluss in Kauf, um gemeinsam mit den Konservativen die amtierende Cabildo-Präsidentin Belén Allende per Misstrauensantrag ihres Amtes zu entheben. Seit dem 10. September heißt der neue Inselpräsident nun Alpidio Armas.



Belén Allende (AHI) beglückwünschte Alpidio Armas (PSOE), den neuen Inselpräsidenten El Hierros. Armas hatte Allende per Misstrauensantrag gestürzt.
Fotogalerie© EFE
Belén Allende (AHI) beglückwünschte Alpidio Armas (PSOE), den neuen Inselpräsidenten El Hierros. Armas hatte Allende per Misstrauensantrag gestürzt.
25.09.2011 - El Hierro - Auf wackligem Posten

Alles begann mit den Regionalwahlen vom 22. Mai. Die seit vielen Jahren auf El Hierro regierende AHI (Asamblea Herreña Independiente) und ihr Bündnispartner CC (Coalición Canaria) erreichten nur sechs von dreizehn Sitzen im Inselparlament und verloren die absolute Mehrheit. Doch der regionale Regierungspakt zwischen CC und PSOE (Partido Socialista Obrero Español) verpflichtete die Sozialisten El Hierros, die fünf Stimmen erreicht hatten, die AHI-CC zu unterstützen und ihr nicht zuwider zu handeln. Die PP (Partido Popular) mit zwei Stimmen konnte alleine nichts ausrichten. Und so trat Belén Allende von der AHI-CC am 17. Juni als erste Cabildo-Präsidentin El Hierros ihr Amt an. Bei ihrer Antrittsrede erklärte die resolute Politikerin, insbesondere gegen die Arbeitslosigkeit und für die Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner kämpfen zu wollen. Die Opposition bat sie um Dialog- und Konsensbereitschaft und das Bestreben, das Wohl der Menschen an erste Stelle zu setzen.

Weitreichender Politskandal

Doch nach nur zweieinhalb Monaten brachen die Sozialisten ihr Versprechen und schlossen sich am 30. August mit den Konservativen zusammen. Angeführt von El Hierros PSOE-Leiter Alpidio Armas reichten sie einen Misstrauensantrag gegen Belén Allende ein.
Armas gab an, Sozialisten und Konservative seien nicht einverstanden mit der Regierungspolitik der Nationalisten, die Inselregierung stünde kurz vor dem Bankrott und ein Wandel sei geboten.
Der Politskandal war perfekt, bedrohte dieser Zusammenschluss von PSOE und PP gegen AHI-CC doch auch den regionalen Koalitionspakt von CC und PSOE und somit deren Regierungsbündnis. Sofort nahmen sowohl die regionale als auch die nationale Ebene der PSOE vom Vorgehen ihrer Parteimitglieder auf El Hierro Abstand, verurteilten dieses und drohten mit dem Parteiausschluss. Auf diese Weise konnte zumindest der Koalitionsbruch in der kanarischen Regierung verhindert werden.

„Herreños sind wichtiger als Parteiinteressen“

Für den 5. September hatte die PSOE-Spitze ihre abtrünnigen Mitglieder nach Madrid bestellt, doch selbst fünf Stunden Überzeugungsarbeit und die Ankündigung des Parteiausschlusses konnten Alpidio Armas und seine Kollegen nicht zu einem Meinungswechsel bewegen. Das Treffen endetet mit einem letzten Ultimatum: wenn der Misstrauensantrag nach 48 Stunden nicht zurückgezogen sein sollte, würden die Sozialisten ihren Parteiausweis aufgrund Zuwiderhandelns gegen die Beschlüsse der Partei, die Entscheidungen der Parteispitze und Vergehens gegen das Parteistatut abgeben müssen.
Kurz darauf schien die Führung der Sozialisten El Hierros sich nicht mehr so sicher zu sein, doch – auch unter dem Druck von Parteimitgliedern, Aktivisten und Wählern – fanden sie wieder zur Einheit und beschlossen, trotz aller möglichen Konsequenzen den Antrag voranzutreiben, denn „wichtiger als die Interessen der höchsten Parteiorgane sind das Wohlergehen der Herreños, die Aufnahme einer anderen Politik und der Fortschritt auf der Insel“.
Am 9. September hielt die Parteispitze Wort und schloss die fünf Rädelsführer aus ihren Reihen aus.

Der Tag der Entscheidung

Bereits am frühen Morgen des 10. September versammelten sich die Menschen vor El Hierros Cabildo, um möglichst nah den Ausgang des politischen Aufstandes mitverfolgen zu können.
Um 12.00 Uhr begann die außerordentliche Sitzung des Inselparlaments. Nach einer erhitzten Debatte wurde der Misstrauensantrag zur Abstimmung freigegeben. Gegen die Stimmen der fünf nun parteilosen Ex-Sozialisten und der zwei Konservativen kamen die sechs Nationalisten nicht an und Belén Allende musste ihr Amt an Alpidio Armas abgeben.
Im Anschluss erklärte Armas, er empfinde mehr Verantwortung als Freude und erklärte: „Wir leben in schwierigen Zeiten und müssen uns für eine bessere Zukunft ins Zeug legen.“
In den folgen Tagen kündigten CC und PSOE an, juristisch gegen den Misstrauensantrag vorgehen zu wollen.






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