Gesetz gegen Müllpiraterie
(von Wochenblatt)Ein Gesetzentwurf nimmt die Produzenten für die vollständige Entsorgung ihrer Produkte in die Pflicht
Madrid – Die Deponie für Industrieabfälle von Chiloeches in Guadalajara brannte im Sommer 2016. Jedes Jahr gibt es in Spanien Dutzende von Bränden in Mülldeponien und Recyclinganlagen, doch der Fall von Chiloeches war etwas Besonderes. Seprona, die Naturschutzbrigade der Guardia Civil, war gerade dabei, Ermittlungen über diese Anlage durchzuführen, als diese vollständig ausbrannte. Die Polizei ging dem Verdacht nach, dass die Verantwortlichen der Deponie rund 50.000 Tonnen Industriemüll auf illegale Weise entsorgt hatten. Die Vorgehensweise bestand darin, die Industrieabfälle mit Schlamm zu vermischen, um sie zu tarnen und dann auf Schutthalden für Bauabfälle abzuladen. Dadurch wurden die Kosten für die ordnungsgemäße Entsorgung der Gefahrstoffe eingespart.
Der Gesetzgeber reagierte nun auf diese Problemlage in einem neuen Gesetzentwurf über Abfallbeseitigung und kontaminierte Böden, der Anfang Juni durch den Ministerrat zum Gesetzgebungsverfahren zugelassen wurde. Darin ist das Ende von Einwegprodukten wie Plastikbesteck und Trinkhalmen vorgesehen, sowie ein Verbot von Mikroplastik als Zusatz zu Kosmetikartikeln und eine Verpflichtung für die Gastronomie, den Gästen kostenlos Leitungswasser zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus will das Gesetz der Müllpiraterie nach der Art der Deponie von Chiloeches ein Ende setzen. Dies soll mittels des Prinzips der „Verantwortung des Abfallerzeugers" geschehen. Nach dem geplanten Gesetzestext müssen die Unternehmen, die Abfälle erzeugen, eine angemessene Entsorgung garantieren. Sie können dies selbst tun oder Dritte damit beauftragen. Doch im letzteren Fall gilt: Die Verantwortung des Produzenten oder Besitzers der Abfälle endet nicht mit der Übergabe an einen Vermittler oder Entsorgungsspezialisten, sondern erst dann, wenn die komplette Abfallaufbereitung abgeschlossen und vorschriftsmäßig dokumentiert worden ist. Damit soll verhindert werden, dass „Müllpiraten“ nach dem Vorbild Chiloeches „Kosten sparen“ und deshalb den Produzenten eine „Entsorgung“ zu sehr niedrigen Preisen anbieten können.
Das Gesetz soll im kommenden Jahr verabschiedet werden.