Kanarische Ärzte proben den Aufstand

(von Wochenblatt)

Allgemeine Kritik an den Auswirkungen der Gesundheitsreform

Die beiden Ärztekammern der Kanarischen Inseln wehren sich gegen die Vorschrift der Gesundheitsreform, illegale Immigranten von den Leistungen des Gesundheitsdienstes auszuschließen. „Es ist die Pflicht eines Arztes jeden Menschen zu behandeln, der seine Hilfe benötigt, ohne zu fragen, wer er ist und woher er kommt“. Der Sprecher vertritt die Meinung, dass die Gesundheitsreform schlecht ausgearbeitet wurde und erhebliche Lücken aufweise. „Sie wird unkontrollierte Bevölkerungsgruppen und Probleme der öffentlichen Gesundheit schaffen“; warnen die Ärzte.

Entzug der Gesundheitskarte

Die vom Gesundheitsministerium beschlossenen Kürzungen, die am 1. Juli in Kraft treten, sehen unter anderen Maßnahmen, die Sanitätskarte aller Immigranten, die nicht über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen oder nicht Mitglied der Sozialversicherung sind, einzuziehen Es genügt also nicht mehr, beim Einwohnermeldeamt des Wohnortes eingeschrieben zu sein, um behandelt zu werden. Ausgenommen sind lediglich Personen mit schweren Erkrankungen oder bei Unfällen, Versorgung von Schwangeren, Entbindungen und die erforderlichen Nachversorgungen, Behandlung von Kindern, sofern sie kinderärztliche Behandlung benötigen.

Pedro Cabrera, der Präsident der Ärztekammer von Las Palmas, versicherte in einem Gespräch mit der Inselpresse, dass seine Kollegen in keinem Fall Immigranten die Behandlung verweigern werden, auch wenn die Gesundheitsreform der Regierung dies vorschreibe. Sein Amtskollege Rodrigo Martín, Präsident der Ärztekammer der Provinz Teneriffa bestätigte seinerseits, in dieser Angelegenheit seien die Mitglieder seiner Kammer absolut gleicher Meinung. Cabrera gab außerdem zu bedenken, dass die Notfallbehandlung für illegale Immigranten in jedem Fall teurer sei, als ihnen wie bisher die Grundbehandlung zu gewähren.

Verfassungsklage angekündigt

Auch im Baskenland werden die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen abgelehnt. Die regionale Regierung hat sich sogar öffentlich gegen die Sparmaßnahmen gewandt und vor allem gegen den Ausschluss der illegalen Immigranten aus dem Gesundheitsdienst. „Alle, die im Baskenland leben, sind Teil dieses Landes. Daher können wir nicht akzeptieren, dass sie nicht ärztlich versorgt werden“, erklärte ein Sprecher der baskischen Regierung. Er kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an, weil dieser Passus der Gesundheitsreform nach Meinung der Regierung des Baskenlandes verfassungswidrig sei. Deshalb setze man die Maßnahme der Verweigerung der ärztlichen Versorgung vorsorglich aus. Bis eine entsprechende Entscheidung gefallen sei, würden auch Immigranten nach wie vor behandelt.

Der Regierungssprecher kritisierte eine Äußerung von Antonio Basagoiti, Präsident der baskischen Partido Popular, der die Devise ausgegeben hatte „primero los de casa“ also, zuerst die eigenen Leute.