Marihuana gegen die Krise

(von Wochenblatt)

Katalonisches Dorf will mit groß angelegtem Cannabis-Anbau die Schulden bezahlen

Rasquera, ein kleines Dorf in der katalonischen Provinz, sorgt derzeit spanienweit für heiße Diskussionen rund um das Thema Marihuana-Anbau und -Konsum. Rasquera - Ende Februar beschloss der Gemeinderat, sieben Hektar Land zum Anbau von Marihuana-Pflanzen zur Verfügung zu stellen. Bei den Abnehmern handelt es sich um die Vereinigung der Cannabis-Konsumenten von Barcelona (ABCDA), deren rund 5.000 Mitglieder der Gemeinde 1,3 Millionen Euro für die Überlassung des Grundstücks über einen Zeitraum von zwei Jahren zahlen würden. Mit diesem Geld könnte die Gemeinde Rasquera ihre Schulden begleichen. Darüber hinaus würden 40 neue Arbeitsplätze für die Dorfbewohner geschaffen.

Heiße Diskussion

Das Strafgesetzbuch (Código Penal) sieht für den Anbau, die Erzeugung oder den Handel mit illegalen Drogen eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren vor. Ein begrenzter Anbau von Marihuana-Pflanzen, der allein dem Eigenverbrauch dient, ist nicht strafbar (der Eigenverbrauch wird höchstens mit einem Bußgeld geahndet). Der Oberste Gerichtshof hat darüber hinaus den Anbau zum „geteilten Verbrauch“ erlaubt, und zwar unter folgenden Voraussetzungen: es muss sich um Gewohnheitskonsumenten handeln, die im Vorhinein dem Anbau ihre Zustimmung erteilt haben, es muss sich um einen geschlossenen Personenkreis handeln, der nur in einem geschlossenen Raum konsumiert, und der Anbau muss mit dem Verbrauch übereinstimmen, es darf also keinen Überschuss geben.

Im Fall von Rasquera gibt es jedoch nach Auskunft des Rechtsanwalts Aitor Breton zwei Details, die problematisch sind: die Schwierigkeit, für über 5.000 Personen den Cannabis-Konsum genau vorherzusagen und die Auflage des geschlossenen Personenkreises, demnach auch die im Anbau tätigen Dorfbewohner Mitglieder der ABCDA sein müssen. Auch Víctor Gómez, Professor für Strafrecht an der Universität von Barcelona (UB), äußerte sich vorsichtig über die rechtliche Bewertung, schließlich beziehe sich die Rechtssprechung auf kleine Mengen und nicht auf einen Großanbau. Ausschlaggebend sei schlussendlich, dass die Grenze zwischen Eigenkonsum und Handel nicht überschritten werde. Nach Angaben der Rechtsanwältin María Pascual könne sich dies als schwierig herausstellen, schließlich würden die Gemeinde und die Dorfbewohner mit der Absicht auf Bereicherung handeln.

Bernat Pellisa, Bürgermeister von Rasquera, verwies jedoch auf ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, demnach sich Resquera nicht strafrechtlich verantwortlich machen würde. Anwalt Martí Cànaves ging sogar noch weiter und äußerte, endlich würde der Scheinheiligkeit ein Ende gesetzt, denn tatsächlich gäbe es in Spanien rund 400 Marihuana-Plantagen für Cannabis-Raucher-Clubs.

In Rasquera jedenfalls wird am 10. April das ganze Dorf über den Marihuana-Anbau entscheiden. Bei einem „Ja“ soll die Initiative umgesetzt werden, trotz bereits eingeleiteter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Vertreters des öffentlichen Interesses, so die Gemeinde.