OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DER REGIERUNG DER KANARISCHEN INSELN
(von Wochenblatt)
OFFENER BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DER REGIERUNG DER KANARISCHEN INSELN, HERRN FERNANDO CLAVIJO BATLLE
Sehr geehrter Herr Fernando Clavijo:
Wir haben heute um einen Termin mit Ihnen gebeten, um Ihnen die Sorgen und die Besorgnis tausender kanarischer Familien zu übermitteln, die sich den Ferienhäusern verschrieben haben, sowie von Einzelpersonen und Unternehmern, die ihr Kapital riskiert haben, um Dienstleistungen in diesem Bereich zu erbringen, und die tausende von Arbeitsplätzen unterstützen, ohne dabei zu vergessen, dass 89 % der Ferienimmobilien in den Händen von kleinen Eigentümern sind.
Wir von der Kanarischen Vereinigung für Ferienvermietung halten das Thema für relevant genug, um die Sensibilität des Sektors in dieser Hinsicht aufzugreifen und uns zu treffen, da wir einen wichtigen Teil des Beherbergungssektors auf den Inseln ausmachen.
Seit Beginn der Bearbeitung des VV-Gesetzes, dem wichtigsten Gesetz, das diese Regierung aufgrund seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung, aber auch im Hinblick auf die Stadtplanung zu verabschieden beabsichtigt, hat sich ein Teil der Öffentlichkeit laut und deutlich zu Wort gemeldet.
Von den mehr als 5.000 Behauptungen, die bei der öffentlichen Anhörung zu Beginn des Vorentwurfs des VV-Gesetzes vorgebracht wurden, haben sich mehr als 67 % der Bürger dagegen ausgesprochen. Jetzt im parlamentarischen Verfahren hat ASCAV das Parlamentspräsidium um eine Bürgerbeteiligung gebeten, und trotz aller damit verbundenen Schwierigkeiten haben 990 Bürger ihre Ablehnung dieses Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig begann die ASCAV mit einer Unterschriftensammlung, und innerhalb weniger Tage wurden mehr als 6.000 Manifeste von Privatpersonen und 685 von Vereinen, Wirtschaftsverbänden und Unternehmen unterzeichnet. Die Übergabe an die Registratur des Parlaments erfolgte gestern, am 21. April.
Wir von der ASCAV sind uns darüber im Klaren, dass die Zukunft dieses Gesetzes in unser aller Verantwortung liegt und dass die Verantwortung der Regierung in dieser Hinsicht entscheidend ist. Die Bürger, die lokalen Institutionen und viele für die Kanarischen Inseln strategisch wichtige Wirtschaftszweige können ihre Besorgnis darüber nicht verbergen, dass eine Tätigkeit verschwinden könnte, von der Tausende von Familien leben, sei es, weil sie ein gewisses Maß an Wohlstand und eine ergänzende Wirtschaft ermöglicht, sei es, weil sie die Ausbreitung eines autochthonen Wirtschaftsgefüges ermöglicht, das in unserem Land Möglichkeiten schafft.
Zweifellos werden die direkten Auswirkungen des Sektors (nach Angaben der ASCAV) auf nicht weniger als 1,7 Mrd. Euro und 140 Mio. Euro allein für die IGIC geschätzt. Zweifelsohne verdient diese Zahl die Möglichkeit einer einvernehmlichen Kontinuität.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht glaubwürdig zu behaupten, dass wir für den Wohnungsmangel auf den Kanarischen Inseln verantwortlich sind, wie es in der Begründung des zu verabschiedenden Gesetzes heißt, wenn jeder weiß, dass der Mangel oder die Verteuerung von Wohnraum auf andere Umstände zurückzuführen ist, insbesondere wenn das Angebot an zum Verkauf stehenden Wohnungen 30.000 Einheiten beträgt, wir 211.000 leere Wohnungen haben und der Bau von Sozialwohnungen in den letzten 15 Jahren praktisch nicht existent ist. Sie wissen auch, dass 40 % des Wohnungsangebots aufgrund eines Wohnungsbaugesetzes, das keine Rechtssicherheit für Hausbesitzer bietet, vom Markt verschwunden sind.
Warum bestehen Sie also darauf, einen Sektor zu verteufeln, um ein Gesetz zu rechtfertigen, das es den kanarischen Familien unmöglich machen wird, direkt von den Vorteilen des Tourismus zu profitieren, der allen gehört?
Wir können uns nicht vorstellen, dass ein konstruktiver, einvernehmlicher und inklusiver Dialog nicht möglich ist, um die Interessen aller Kanarenbewohner zu wahren, einschließlich derjenigen, die Ferienhäuser besitzen.
In Bezug auf den Gesetzesentwurf über VV möchten wir die wichtigsten Behauptungen, die von den Bürgern zum Vorentwurf und zum Gesetzesentwurf in der parlamentarischen Bearbeitungsphase vorgebracht wurden, vorbringen und zusammenfassen, in der Hoffnung, dass Sie uns bei einem baldigen Treffen empfangen können.
DRINGENDES MORATORIUM UND BEGRENZUNG AUF 1 JAHR, um die Wirkung des Gesetzentwurfs zu stoppen.
VERHANDLUNG EINES NEUEN GESETZES im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und den öffentlichen Verwaltungen.
KONSOLIDIERUNG DER NUTZUNG DES BESTEHENDEN ANGEBOTS. Die Ferienhäuser, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine entsprechende Erklärung abgegeben haben und ordnungsgemäß im Allgemeinen Tourismusregister der Kanarischen Inseln eingetragen sind, werden ausdrücklich konsolidiert.
Diese Lösung wurde bereits in der siebten Übergangsbestimmung des Gesetzes 2/2013 vom 29. Mai über die Erneuerung und Modernisierung des Tourismus auf den Kanarischen Inseln gewählt, die sich auf die Wohnnutzung in touristischen Gebieten bezieht, als die am 1. Januar 2017 bestehenden konsolidiert wurden. Ich bitte darum, dass dieselben Kriterien auch auf uns angewendet werden.
In Ermangelung dessen wird gefordert, dass eine echte Konsolidierung der Ferienwohnungen erfolgt und nicht die in der ersten Übergangsbestimmung vorgesehene, deren einziges Ziel es ist, je mehr Ferienwohnungen, desto besser, zu beseitigen. Um die Nutzung meiner Ferienwohnung zu konsolidieren, sollte ich aufgefordert werden, die bereits vorgelegte Verantwortlichkeitserklärung und das Bewohnbarkeitszertifikat oder ein technisches Projekt vorzulegen, in dem bestätigt wird, dass die Immobilie den Anforderungen an Bewohnbarkeit, Gesundheit und Hygiene entspricht.
FÜR BEREITS IM ALLGEMEINEN TOURISMUSREGISTER DER KANARISCHEN INSELN EINGETRAGENE FERIENHÄUSER IST KEINE VORANMELDUNG DER KLASSIFIZIERTEN TÄTIGKEIT ERFORDERLICH. Diese Voranmeldung ist für neue Eintragungen nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht erforderlich (Art. 6). Diese neuen Ferienhäuser üben die Tätigkeit ebenfalls mit einer verantwortlichen Erklärung aus (so wie ich) und sind ausdrücklich von der vorherigen Meldung der klassifizierten Tätigkeit befreit, so dass beantragt wird, dass die gleichen Kriterien auf mich angewendet werden.
DASS DIE INDIVIDUELLE VERMARKTUNG VON WOHNUNGEN UND BUNGALOWS IN FERIENANLAGEN, IN DENEN ES KEINE BETREIBERGESELLSCHAFT GIBT, ERMÖGLICHT WIRD.
DASS FERIENHÄUSER IN UNBEBAUTEN GEBIETEN UND IN LANDWIRTSCHAFTLICHEN SIEDLUNGEN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN DÜRFEN.
STREICHUNG DER DEFINITION VON ART. 2 ÜBER FREISTEHENDE EINFAMILIENHÄUSER.
MÖGLICHKEIT DER ÜBERTRAGUNG DER ZUSTÄNDIGKEITSERKLÄRUNG FÜR EINE BEREITS IM ALLGEMEINEN FREMDENVERKEHRSREGISTER DER KANARISCHEN INSELN EINGETRAGENE FERIENWOHNUNG VON TODES WEGEN.
UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER FERIENWOHNUNG DES KLEINEN EIGENTÜMERS UND DES GROSSEN EIGENTÜMERS.
Mit freundlichen Grüßen. [ASCAV, Übersetzung: Deepl]