Spanien verlängert Laufzeit der Atomkraftwerke
(von Wochenblatt)Die regierenden Sozialisten ebnen den Weg für eine Lebensdauer von über 40 Jahren
Zu Anfang der Regierungszeit der Sozialisten (PSOE) ging es noch vorrangig darum, einen Plan für den Ausstieg aus der Atomenergie für Spanien auszuarbeiten, ein Plan, der Teil ihres Wahlprogramms war.
Madrid - Fast acht Jahre später weht jedoch ein ganz anderer Wind. Mitte Februar stimmten die regierenden Sozialisten jedenfalls den letzten Schritten zu, um eine Laufzeitverlängerung der spanischen Atomkraftwerke auf über 40 Jahre sozusagen durch die Hintertür möglich zu machen.
Bislang hatte Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero immer 40 Jahre als absolute Höchstgrenze für die Lebensdauer eines Atommeilers befürwortet und dies auch gesetzlich verankern lassen, nun scheint jedoch auch er bereit, eine Verlängerung dieser ohnehin schon langen Laufzeit hinzunehmen. Von einem möglichen Ausstieg ist derweil überhaupt nicht mehr die Rede.
Formell eröffnet wurde diese Möglichkeit durch einen Änderungsantrag für das Gesetz zum „nachhaltigen wirtschaften“ der katalanischen CiU, das vorsieht, dass Kraftwerke ihre Laufzeit auf über 40 Jahre verlängern können, wenn sie die entsprechenden Anträge stellen und diese vom Rat für Nukleare Sicherheit (CSN) abgesegnet werden.
Dieser Antrag wurde nun nicht nur vorbehaltlos vom Senat verabschiedet, sondern passierte auch problemlos das Parlament, wo sich die regierenden Sozialisten, die konservative Opposition PP sowie CiU und die baskische PNV schnell einig wurden. Konkret bedeutet dies, dass die 40 Jahre Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke keine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung mehr findet.
Auf den überraschenden Schwenk seiner Partei hin befragt, erklärte PSOE-Sprecher José Antonio Alonso enigmatisch: „Der Änderungsantrag sagt, was er sagt, und zwar weder das eine, noch das andere.“ Die Regierung verhalte sich „verantwortlich“, meinte er weiter. Mittelfristig ändere sich schließlich nichts. Erst ab 2020 „wird die Frage unter Beachtung der Energieversorgung in unserem Land behandelt und wir setzen weiter auf Erneuerbare Energien“. Aus inoffiziellen Quellen war zu erfahren, dass die regierenden Sozialisten sich gezwungen sahen, die Laufzeitverlängerung durch die Hintertür hinzunehmen, um das Gesetz für nachhaltiges wirtschaften verabschieden zu können.
Ersten Nutzen daraus ziehen wird wohl das Atomkraftwerk von Garoña in Burgos, das zu je 50% Endesa und Iberdrola gehört und schon seit längerem gegen die 2013 drohende Schließung vorgeht.
Es entbehrt wahrlich nicht einer gewissen Ironie, dass die regierenden Sozialisten, die einst so ausdrücklich aufseiten der Atomgegner in Spanien standen, sich nun von der konservativen Opposition, die seit jeher für die Atomenergie ist, zu dem erstaunlichen Sinneswechsel befragen lassen müssen. Sichtlich erfreut tönte PP-Chef Mariano Rajoy unter anderem, man wisse ja gar nicht mehr, woran man diesbezüglich sei. „Erst heißt es dies, dann das, dann das Gegenteil und dann wieder das Gegenteil vom Gegenteil“, ironisierte Rajoy. Fest stehe jetzt ja wohl, dass ein weiteres Wahlversprechen gebrochen wurde.